Muster-Widerrufsbelehrung – FDP lässt nicht locker

Bereits im November 2006 hatte die FDP über eine „Kleine Anfrage“ die Bundesregierung zu Korrekturen in der Muster-Widerrufsbelehrung aufgefordert, um der andauernden Rechtsunsicherheit und der damit einhergehenden Abmahnwellen ein Ende zu bereiten. Die Antwort der Bundesregierung fiehl nicht nur aus Sicht der FDP unbefriedigend aus und führte im Verlauf des Jahres 2007 zu einer anhaltenden öffentlichen Debatte und seitens der Bundesregierung zu der Vorlage eines neuen, 4 DIN-A4 Seiten (!) langen Entwurfes im November 2007. Wie nun im Shopbetreiber-Blog zu lesen ist, hat die FDP erneut um Stellungnahme gebeten. Glücklicherweise ist hier auch die komplette Historie aufgeführt – über die Jahre und bei der Menge an Gerichtsentscheidungen, Anfragen, Vorschlägen und Entwürfen kann man leicht den Überblick verlieren.